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AGB

AGB der Dixion Vertrieb medizinischer Geräte GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dixion Vertrieb medizinischer Geräte GmbH (gültig ab 1.10.2011)

1.Geltungsbereich
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten ausschließlich für alle Bestellungen der Gewerbetreibender und Freiberufler.
1.2 Die Geltung abweichender Bedingungen des Käufers ist ausgeschlossen. Alle Bedingungen und Rechte sind den AGB sowie dem Vertrag zu entnehmen.


2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in Preislisten, Katalogen und im Internet stellt unsererseits kein bindendes Angebot auf
Abschluss eines Vertrages dar. Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns, spätestens mit der Lieferung und Rechnungsstellung zustande.
Falls eine solche nicht erfolgt ist, ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.
2.3 Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen unserer Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen
dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über
Eigenschaften und Leistungsmerkmale unserer Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.
2.4 Wir halten uns die Berichtigung von Fehlern vor. Sollte das Angebot oder die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrundeliegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt.


3. Pflichten des Bestellers (Dienstleistungsempfängers)
3.1 Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die zur Erbringung der Leistungen notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der
Leistungsempfänger hat, soweit notwendig, Personal aus den beteiligten Abteilungen zur fachlichen Begleitung freizustellen.
3.2 Falls eine Aufstellung und Installation vereinbart wurde, ist der Besteller verpflichtet, die Räumlichkeiten auf seine Kosten so bereitzustellen, dass eine Montage durch unseren Außendienst möglich ist.
3.3 Werden die unter 3.1 und 3.2 genannten Voraussetzungen durch den Leistungsempfänger nicht erbracht, wodurch zur Erbringung von
vertragsgemäßen Leistungen von Dixion Vertrieb GmbH Zusatzaufwendungen notwendig sind, dann trägt der Leistungsempfänger alle
damit verbundenen Kosten von Dixion Vertrieb GmbH. Außerdem kann Dixion Vertrieb GmbH auch nicht für Schäden, die aus zeitlicher
Verzögerung bei der Leistungserbringung entstehen, haftbar gemacht werden.


4. Lieferung und Lieferfristen
4.1 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. Lager. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich
bestätigen. Lieferterminbestätigungen erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft.
4.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer
von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der
Störung. Falls die Störung länger als drei Monate dauert, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden
bestehen insoweit nicht.
4.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Dixion Vertrieb GmbH zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies
für den Besteller zumutbar ist.
4.4 Die Versandkosten errechnen sich abhängig von Volumen, Gewicht und Zielland der Lieferung.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preise verstehen sich exklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sofort ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen
der schriftlichen Bestätigung durch uns.
5.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung oder auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
5.4 Bei Zahlung durch Überweisung gilt der Wertstellungstag als Stichtag des Eingangs.
5.5 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
5.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt oder unbestritten.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche - einschließlich
Saldoforderungen - Eigentum des Verwenders. Vorher darf der Kunde die Vorbehaltsprodukte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er uns schon jetzt die daraus resultierenden Forderungen
in Höhe unserer offenen Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Andere unser Eigentum gefährdende Verfügungen sind ausgeschlossen.
6.2 Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung
sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn der Kunde seine uns gegenüber bestehenden
Verpflichtungen nichterfüllt.
6.3 Der Kunde wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Forderungen, die an uns abgetreten
sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde uns sofort und unter Übergabe der notwendigen
Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten zugleich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten
der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche.
6.4 Soweit der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir
auf Verlangen Sicherheiten freigeben.
6.5 Kommt der Kunde mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte
berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig
zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und
diese herausgeben. Verlangen wir Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.6 Wir sind berechtigt die Vorbehaltsprodukte auf Kosten des Kunden bis zum vollen Übergang des Eigentums auf den Kunden angemessen
zu versichern.


7. Gewährleistung und Mängelhaftung
7.1 Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder
nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
7.2 Der Kunde hat die Produkte bei Erhalt zu prüfen. Transportbedingte Mängel und Beschädigungen sind durch den Kunden sofort bei
Annahme der Ware dem Transporteur mitzuteilen und es ist schnellstmöglich (innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung per E-Mail
oder Fax schriftlich) Kontakt mit Dixion Vertrieb GmbH aufzunehmen. Nach Ablauf dieser Zeit ist Dixion nicht mehr dafür verantwortlich.
Eventuelle Ansprüche gegenüber Dixion Vertrieb gegen die Transportperson werden an den Kunden abgetreten. Mängel, die nicht
transportbedingt sind, sind uns vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Bezeichnung sowie Art und Umfang anzuzeigen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte 24 Monate ab Übergabe der Ware und für gebrauchte Produkte (z.B. Vorführgeräte)
12 Monate.
7.4 Mangelhafte Produkte können nach Absprache mit uns und nach Erhalt einer entsprechenden Bestätigung an uns zurückgesandt werden.
Die damit verbundenen Kosten gehen zu unseren Lasten. Bei nicht angekündigter Rücksendung oder bei Rücksendung von Produkten, die
sich nicht in der Originalverpackung befinden, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern. Die damit verbundenen Kosten gehen zu
Lasten des Kunden.
7.5 Nachdem wir das vom Kunden bemängelte Produkt begutachtet haben, steht es uns frei, dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist
entweder kostenfrei Ersatz zu liefern oder die Mängel zu beseitigen.
7.6 Können Mängel nicht beseitigt werden oder sind weitere Nachbesserungsversuche für den Kunden unzumutbar, ist er berechtigt, anstelle
der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen.
7.7 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen anderes bestimmt ist.
7.8 Der Garantieanspruch geht verloren: bei Fälschung, Änderung oder Manipulation der Garantiebestimmungen oder Kaufbelegs, bei eigenmächtiger
Modifikation oder Reparatur des Gerätes ohne Absprache mit unserem technischen Kundendienst.
7.9 Reklamationen aus anderen Gründen: sollten Sie mit den erhaltenen Waren nicht zufrieden sein, können Sie bis zu 7 Tage nach Erhalt der Waren von Ihrem Rückgabeberecht Gebrauch machen und die Ware zurücksenden.
7.10 Es werden keine Rücksendungen ohne unsere vorherige Bestätigung akzeptiert.


8. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
8.1 Die Haftung des Verwenders der Dixion-Geräte wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den
Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen
Vorschriften.
8.2 Auf Schadensersatz haftet der Verwender - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus
haftet er auch bei einfacher Fahrlässigkeit:
8.3 - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 - bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist die Haftung jedoch auf den
Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.5 Ansprüche des Bestellers bei Dixion Vertrieb auf die ausdrücklich übernommenen Garantien und andere gesetzlichen Verpflichtungen
bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr oder -minderung zu treffen.
8.7 Dixion Vertrieb haftet nicht für eventuelle Kosten oder einen Ertragsausfall beim Käufer, die infolge unserer Leistungserbringung
entstehen können. Dies gilt auch, wenn die Leistungserbringung mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich veranschlagt.


9. Datenschutz
9.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der
Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.
9.2 Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.


10. Gerichtsstand
10.1 Mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Gerichtstand
Berlin vereinbart.
10.2 Hat der Besteller keinen Wohnsitz (allgemeinen Gerichtsstand) innerhalb Deutschlands oder eine Partei verlegt nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung, so ist der Geschäftssitz des Verwenders in
Düsseldorf Gerichtsstand.
10.3 Der Verwender ist berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.


11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
11.2 Es gilt deutsches Recht.
11.3 Der Verwender behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen bedürfen der Schriftform.


Dixion Vertrieb medizinischer Geräte GmbH, Hilden 2011